Freiheit für Palästina! Solidarität mit Alyona und Leonard!

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In München müssen unsere Genossen vor Gericht.

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Alyona und Leonard sind für den 29. Oktober 2024 vorgeladen. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft ihnen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§140 StGB) vor. Das Strafmaß sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Sie sind angeklagt, weil sie am 11. November 2023 auf einer Demonstration ein Banner mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina – Intifada bis zum Sieg“ gehalten haben. In Würzburg ermittelt die Staatsanwaltschaft mit dem gleichen Vorwurf gegen unseren Genossen Adrian. In Bremen ermittelt das Ordnungsamt gegen Genossen, weil sie ein Protestcamp an der Universität mitorganisiert haben. Sie könnten Geldstrafen bis 1.000 Euro erhalten. Auch hier in Österreich waren unsere Genossen Sonja und Alex von der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden. Nicht zuletzt wegen einer breiten Solidaritätskampagne wurden die Ermittlungen letztendlich eingestellt.

Politische Prozesse, wie der gegen unsere Genossen, finden in ganz Europa statt, um die Bewegung einzuschüchtern. Diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit, gemeinsam mit der rassistischen Hetze und den Rufen nach Sparmaßnahmen und Mehrarbeit bereiten einen Generalangriff auf die gesamte Arbeiterklasse vor. Die Herrschenden treten auf die Schwachen, um die Arbeiterklasse zu spalten, damit diese weiteren Lohnkürzungen und schlechteren Arbeitsbedingungen nicht entgegentritt. Wir stehen für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und bauen auf ihre Fähigkeit, die Barbarei des Kapitalismus zu beenden.

Wir sind solidarisch mit Alyona und Leonard, die unter lächerlichsten Vorwürfen vor Gericht zitiert werden!

Lies hier das ganze Statement der Revolutionären Kommunisten in Deutschland.

(Funke Nr. 227/07.10.2024)